l
caiman.de 04. ausgabe - köln, 01. april 2001
peru

Volunteers und Fujimori

1992 putschte sich Alberto Fujimori an die Macht. Erst nach sieben Jahren wurde seinem Regime ein jähes Ende bereitet. Fujimori flüchtete nach Japan und das Land untersteht seither bis zu den Neuwahlen am 08. April 2001 einer Interimsregierung.

Trotz einiger weniger positiver Aspekte, wie der Lösung alter Grenzkonflikte mit Ecuador und Chile oder dem (oft dubios geführten) Kampf gegen den Terrorismus, bleibt die Bilanz der Ära Fujimoris insgesamt negativ: ungelöste soziale Probleme, große Armut und die Furcht vor einer Rückkehr des Terrorismus. Die politische Situation ist geprägt von einer Vielzahl an Menschenrechtsverletzungen seitens der Sicherheitskräfte sowie auch durch Teile der Opposition (Partido Communista del Perú – PCP: Kommunistische Partei von Peru, Sendero Luminoso: Leuchtender Pfad und dem Movimiento Revolucionario Túpac Amaru - MTRA: Revolutionsbewegung Túpac Amaru).

Die Menschenrechtsverletzungen, insbesondere des Sendero Luminoso, umfassen vorsätzliche und willkürliche Tötung, Folter und Geiselnahme. Die meisten Opfer sind Angehörige von Bauerngemeinden, die der Kollaboration mit dem Militär verdächtigt werden oder die sich weigern, der Bewegung beizutreten oder diese zu unterstützen.

Vor diesem Hintergrund erließ die peruanische Regierung 1992 Anti-Terrorismusgesetze, die aufgrund unklarer Begriffsbestimmungen so weitreichend sind, dass nahezu jede Kritik an der Regierung, jede unerwünschte politische und soziale Aktivität oder reine Mutmaßung über mögliche Verbindungen zu Untergrundorganisationen Anlass zu einem Verfahren geben kann.

Die Gesetze gelten bis heute und haben im Laufe der folgenden Jahre zu einem drastischen Anstieg von Festnahmen mit politischem Hintergrund geführt. Zudem ist das Schicksal vieler Menschen, die in der Vergangenheit "verschwunden" sind, unaufgeklärt. Das Amnestiegesetz von 1995 gewährt allen Mitgliedern der Sicherheitskräfte und allen Zivilpersonen, die im Rahmen der sogenannten Anti-Terror-Bekämpfung im Zeitraum von 1980–1995, Menschenrechtsverletzungen begangen haben, Straffreiheit. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes wurden die laufenden Verfahren unaufgeklärter Menschenrechtsverletzungen eingestellt.

1993 wurde das Büro des Ombudsmannes durch das peruanische Parlament als autonome Institution innerhalb des staatlichen Institutionsgefüges ins Leben gerufen. Seine Funktionen und Eigenschaften wurden in der Ley Organica 1995 festgelegt und Ende 1996 nahm das Büro seine Arbeit auf. Das Mandat des Ombudsmannes umfaßt zum einen den Schutz der individuellen und gesellschaftlichen Verfassungs- und Grundrechte, zum anderen die Kontrolle über die Einhaltung der Aufgaben und Pflichten der öffentlichen Verwaltungen und der öffentlichen Dienstleistungsbetriebe. Darüber hinaus hat er sich um Angelegenheiten von Menschenrechtsverletzungen zu kümmern. Darunter fallen Fälle von Personen, die willkürlich des Terrors und des Verrates angeklagt sind; Menschen, die während des Verhörs gefoltert und/oder getötet werden; Diskriminierung; und das Aufspüren sogenannter "Verschwundener".

Das Büro des Ombudsmannes sieht sich selbst als Bindeglied zwischen Bürgern und Staat. Innerhalb des Landes herrscht eine breite politische und soziale Zustimmung hinsichtlich der Wichtigkeit der Rolle des Ombudsmannes im Demokratisierungsprozess. Ungeachtet der Tatsache, dass er in den peruanischen institutionellen Aufbau eingegliedert ist, genießt der derzeitige Ombudsmann eine hohe Anerkennung und das Vertrauen des peruanischen Volkes. Dafür gibt es mehrere Gründe: Hierzu zählen sein Auftreten in heiklen Verhandlungen um den Schutz der Bürgerrechte, den Umgang mit Konflikten bezüglich der übertriebenen Gebühren staatlicher Versorgungsbetriebe für Telefon, Wasser und Elektrizität und sein Engagement in Sachen Menschenrechte.

pa`rriba


1998 begannen die United Nations Volunteers (UNV), um genauer zu sein die Abteilung ARLAC (Arabic-Latinamerica-Carribbean-Countries Section), die Arbeit des Ombudsmannes zu unterstützen.
Seit März 2001 gibt es nunmehr 18 internationale und nationale Freiwillige in Peru, weitere sollen folgen. Diese ermöglichen dem Ombudsmann, seine weitreichenden Aufgabenbereich in die Tat umzusetzen: Zum einen wurde ein mobiles Team von nationalen Volunteers zusammengestellt, um die Menschenrechtsverletzungen in abgelegenen Gebieten aufzunehmen. Zum anderen wurden in den letzten 18 Monaten fünf neue dezentralisierte Büros eingerichtet.
Bereits jetzt ist die Zahl der registrierten Fälle um 1080% gestiegen. 80% der Fälle konnten innerhalb von zwei Tagen erfolgreich bearbeitet werden. Hierbei ging es zumeist um Menschrechtsverletzungen und die Nachlässigkeit der Wasser- und Elektrizitätsbehörden.

Die verbleibenden 20% betreffen vorwiegend verschwundene Personen. Die Anzeigen ihrer Familien sind mittlerweile an das Oberste Gericht in Lima übergeben worden.

Auf dem dritten Workshop "Bewertung und Perspektiven" im Oktober 2000 betonte das Büro des Ombudsmannes, dass das UNV Projekt für die Arbeit und die Unterstützung des Ombudsmannes unerlässlich gewesen, und die Präsenz der Volunteers auch in Zukunft dringend erforderlich sei.

Text + Fotos: maria-josé poddey

Copyright: Bei Verwendung von Zitaten oder Infos aus diesem Artikel verweist bitte auf caiman.de und den Autor.
l